1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden einerseits und der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH (im Folgendem: IW Medien) andererseits. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
1.2 Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, im Folgenden „Verbraucher“ genannt, wie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, im Folgenden „Unternehmer“ genannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher bzw. nur für Unternehmer gelten, ist dies durch entsprechende Bezeichnungen im Regelungstext oder der Überschrift kenntlich gemacht.
1.3 Die AGB gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CD-ROM u. ä.) ebenso wie die entgeltlich oder unentgeltlich bereit gestellten Online-Produkte wie Newsletter, Datenbanken, Grafiken, Tabellen oder sonstige zum Download bereitgestellte Produkte, im folgenden „Online-Produkte“ genannt.
1.4 IW Medien nutzt für den Vertrieb von Online-Produkten auch Zahlungssysteme Dritter. Für die Nutzung dieser Zahlungssysteme gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Anbieter.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn IW Medien ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Abschluss des Vertrages
2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei Bestellungen, die über den Onlineshop auf www.me-vermitteln.de eingehen („Online-Bestellungen“), wird der Zugang der Bestellung automatisch per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes nach 2.2 dar.
2.2 IW Medien behält sich vor, das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen. IW Medien behält sich ebenfalls vor, innerhalb von 14 Tagen die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.3. Telefonische Bestellungen sind nicht möglich.
3. Lieferbedingungen und Versandkosten
3.1 Ergänzungslieferungen, Fortsetzungswerke und Updates sind nur dann im Lieferumfang enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2 Warenlieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden ab Versandort in Deutschland, sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Lieferungen in Nicht EU-Staaten sind nicht möglich.
3.3 Versandkosten bei Online-Bestellungen, per Brief, Fax oder E-Mail:
Bestellungen sind bei Lieferungen nur innerhalb Deutschlands oder des Europäischen Auslands möglich! Versandkosten fallen nicht an.
3.4 IW Medien behält sich die Lieferung gegen Vorkasse vor.
3.5 Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts oder der Leistung unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden im Falle der Nicht-Lieferbarkeit oder der unvollständigen Lieferbarkeit zurückerstattet. Die Berechtigung der IW Medien zur Teillieferung bleibt davon unberührt.
3.6 Bei neu aufgelegten Werken wird grundsätzlich die Neuauflage geliefert, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Auflage bestellt.
4. Nutzungsrechte – Verwendung und Verfügbarkeit von Online-Produkten
4.1 Beim Erwerb von Online-Produkten ist der Kunde nur berechtigt, die Online-Produkte für seine persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet.
4.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen behält sich IW Medien vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Nutzungsrechte zu widerrufen sowie den Zugang zu den Diensten zu sperren. Etwaige Schadensersatzansprüche des IW Medien bleibt unberührt.
4.3 Rechte für den Nachdruck oder die (ganz oder teilweise) Übernahme von Online-Produkten in das Internet-Angebot oder das Intranet des Kunden können über info@meberufe.info angefragt werden.
4.4 Die Entfernung, Veränderung oder Verfälschung von Copyright-Vermerken, Autorenangaben, Kennzeichen, Marken und Eigentumsangaben ist untersagt.
4.5 IW Medien bemüht sich, den Zugriff auf Online-Produkte permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen jedoch eingeschränkt sein und wird deshalb ausdrücklich nicht garantiert.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich IW Medien das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich IW Medien das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, tritt im Falle einer Weiterveräußerung die entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Ware. In diesem Fall tritt der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung des IW Medien seine Forderung aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten in Höhe der noch offenen Kaufpreisforderung des IW Medien an IW Medien ab. IW Medien nimmt diese Abtretung an.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
6. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
6.1 Widerrufsrecht (für Verbraucher)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Kampagne Berufe & Branchen, Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln, E-Mail: info@meberufe.info
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3 Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Kostentragungsvereinbarung im Falle des Widerrufs
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Vergütung
8.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die gesetzliche Umsatzsteuer in den ausgewiesenen Preisen enthalten. Kommt eine Mengenstaffel zum Ansatz, gilt der ausgewiesene Preis ausschließlich für den Versand der gesamten Menge an eine einzelne vom Kunden zu benennende Lieferadresse.
8.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
8.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist IW Medien berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (falls der Kunde Verbraucher ist) oder 8 % (falls der Kunde Unternehmer ist) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
8.4 IW Medien ist ferner berechtigt, ab der zweiten und für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von EUR 5,00 zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass gar kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist. Falls IW Medien ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist IW Medien berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.5 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Haftung
9.1 IW Medien haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des IW Medien beruhen. Soweit IW Medien keine vorsätzliche oder grob fahrlässige, sondern nur leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenleistungspflichten ist die Haftung des IW Medien ausgeschlossen.
9.2 Unberührt bleibt demgegenüber die Haftung des IW Medien im Falle der Verletzung von so genannten Kardinalspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln.
10.3 Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Bundesrepublik Deutschland
Handelsregister Köln HRB 1449
Geschäftsführer/in: Axel Rhein, Dinah Erdmann
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 123052388
Köln, 19. April 2016